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Ge·brauchs·mus·ter <-s, -> 名词 nt 法律
- eingetragenes Gebrauchsmuster
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PONS词典中的例句（已经编辑处理）
- eingetragenes Gebrauchsmuster
单语范例（未经PONS编辑处理）
Dadurch wird ein schnelles Eintragungsverfahren erreicht, so dass der Inhaber aus dem Gebrauchsmuster sehr schnell Rechte geltend machen kann, ohne ein evtl.
de.wikipedia.org In Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Halbleiterschutzgesetz und Sortenschutzstreitsachen sind ferner die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts in gleicher Höhe zu erstatten.
de.wikipedia.org Soweit im weiteren Text von Patenten die Rede ist, sind also ebenfalls Gebrauchsmuster gemeint.
de.wikipedia.org Zu den immateriellen Gegenständen gehören insbesondere Firmenwerte, Patente und ähnliche Schutzrechte, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Warenzeichen, Rezepturen, Konzessionen, Lizenzen, Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Software, Kundenlisten oder vergleichbare Werte.
de.wikipedia.org Bei dem Patent (bzw. das zusätzlich abhängige) handelt es sich eigentlich nicht um ein Patent, sondern um ein Gebrauchsmuster.
de.wikipedia.org 互联网提供的例句（未经PONS编辑处理）
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www.patentamt.at Mit der Ausführlichen Recherche über ein Technologiefeld erhalten Sie einen aktuellen Überblick über die weltweiten Entwicklungen bei Patenten und Gebrauchsmustern in Ihrer Branche, bekommen ein exaktes Monitoring über die Leistungen Ihrer Mitbewerber, und finden neue Kooperationspartner oder erhalten Anregungen für neue Entwicklungsvorhaben.
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With the “Detailed Search on an Area of Technology”, you will receive an up-to-date overview of the worldwide developments on patents and utility models in your line of business, obtain an exact monitoring of your competitors’ performances, as well as find new cooperation partners or receive ideas for new development projects.
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www.uni-heidelberg.de Unter diesen Begriff fallen alle im Bereich der Universität entstandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Ergebnisse – soweit rechtlich möglich auch einschließlich urheberrechtlich geschu ̈ tzter Werke –, Software, Erfindungen, technisches Know-how sowie die hierauf jeweils bezogenen Schutzrechte ( Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster ).
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The term IP covers all findings and scientific results arising within the sphere of the university ( including, as far as legally possible, works protected by copyright ), software, inventions, technical know-how, as well as the related property rights in each case ( copyright, patents, utility models ).
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www.sonn.at Dies wird damit begründet, dass in Österreich, wie auch in vielen anderen Ländern, Gebrauchsmuster nicht vom Patentamt auf ihre Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden, d.h. sie stellen keine rechtlich abgesicherten Innovationen dar.
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The reason for this is the fact that in Austria as well as in many other countries utility models are not examined by the Patent Office for novelty and inventive step, i.e. these inventions are not considered to be legally ensured innovations.
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www.ub.uni-kl.de enthält eine Sammlung aller deutschen und europäischen Patentschriften sowie der deutschen Gebrauchsmuster.
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The Patent Information Centre holds a collection of all German and European patents as well as German utility models.
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www.patentamt.at Im Rahmen der Inhaberauskunft können Sie aber auch nach allen Patenten und Gebrauchsmustern eines bestimmten Inhabers suchen lassen.
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And within the framework of the proprietors' information arrangement, too, you can also arrange to have all the patents and utility models from a specific proprietor searched.