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Übersetzungen für „Rechtsvorschrift“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch (Springe zu Niederländisch » Deutsch)

Rechts·vor·schrift SUBST f JUR

Rechtsvorschrift

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Den Zeitpunkt der elektronischen Fortführung dieser Akte legt die jeweilige Landesregierung per Rechtsvorschrift selber fest.
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Für den Schuldner folgt daraus die Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Gläubiger kraft Gesetzes sowie die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften.
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Ein Sonderfall ist, wenn eine alte Rechtsvorschrift trotz Unvereinbarkeit nicht explizit außer Kraft tritt: Dann spricht man von Versteinerung des Rechts.
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Darüber hinaus haben die Länder eigene Rechtsvorschriften, insbesondere die Gerichtsorganisation betreffend, zu erlassen.
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Gemäß § 89 ArbVG hat der Betriebsrat das Recht, die Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebes betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen.
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Ist durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten, so ist eine amtliche Beglaubigung ausgeschlossen.
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Es gibt diverse Rechtsvorschriften über die Nutzung bis hin zu den Zulassungen für die Führung von Schiffen aller erdenklichen Größenklassen.
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Ohne Bekanntmachung wird die betreffende Rechtsvorschrift nicht wirksam.
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Neben nationalen Rechtsvorschriften unterliegt die Kernmaterialüberwachung internationalen Verpflichtungen.
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Für das Straßengrundstück gelten nur noch die Rechtsvorschriften, wie für private Grundstücke, wobei es auch ein privat-rechtliches Grundstück der Kommune sein kann.
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"Rechtsvorschrift" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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