Er verstand sich mithin weder als Wahrer der Rechte der vertragschließenden Staaten noch als neutrale Schiedsinstanz zwischen den Staaten und der Gemeinschaft, sondern als treibende Kraft des Integrationsprogramms.
Derartige Unternehmensverträge führen unwiderlegbar zu einem so genannten (Vertrags-)Konzern zwischen den vertragschließenden verbundenen Unternehmen (Abs.
In einer Art Präambel verzichteten die vertragschließenden Parteien auf alle Feindseligkeiten und auf Herrschaftsansprüche über Territorien der anderen Seite.
Als vertragschließende Rechts- oder Wirtschaftssubjekte kommen Privathaushalte, Unternehmen oder der Staat mit seinen Untergliederungen (öffentliche Verwaltung, Staatsunternehmen) in Frage.
Die Werke der Angehörigen der anderen vertragschließenden Staaten werden hierdurch wie die auf eigenem Gebiet veröffentlichten Werke der eigenen Staatsangehörigen geschützt.