1 Satz 1 PatG zwischen gleichberechtigten Personen des Zivilrechts, nämlich einem Kläger (dem so genannten Nichtigkeitskläger) und dem Inhaber des angegriffenen Patents, durchgeführt wird.
Durch das Gemeinschaftskonto gewähren Kreditinstitute ihren Bankkunden die zusätzliche Möglichkeit, dass mehrere Kontoinhaber über dasselbe Konto gleichberechtigt verfügen dürfen.
Mit Ausbildungs- und Öffentlichkeitsarbeit will sie das Verständnis für ökologische Zusammenhänge fördern, insbesondere für einen Gewässerschutz, der die Ansprüche von Mensch und Natur gleichberechtigt berücksichtigt.
Der Tarifvertrag bedeutet dabei eine Wende vom bisherigen kirchlichen Arbeitsvertragssystem hin zu einer tarifvertraglichen Basis zweier gleichberechtigter Sozialpartner.