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词条„gewohnheitsrechtlich“在德语 » 英语中的译文

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ge·wohn·heits·recht·lich 法律

gewohnheitsrechtlich

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德语
Die Begründungen schließen sich aber nicht gegenseitig aus, sondern gipfeln in der Erkenntnis, dass der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch heute gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.
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Es erfordert für die Verbandsgründung die Einhaltung bestimmter – gesetzlicher oder gewohnheitsrechtlicher – Mindestbedingungen.
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Dieser beruht wie der Anspruch aus enteignendem Eingriff auf dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken.
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Er darf aber gleichwohl von einem oder beiden Ehepartnern gewohnheitsrechtlich als Name zweiter Ordnung im alltäglichen Rechtsverkehr geführt werden.
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Wenn eine bestimmte Rechtsprechung als legitim anerkannt wird und eine allgemeine Durchsetzungschance erlangt, erfüllt sie damit die allgemeinen Kriterien der (gewohnheitsrechtlichen) Rechtsgeltung.
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Erst im 14. Jahrhundert entwickelte sich das Rechtsinstitut des gewohnheitsrechtlich anerkannten Erbvertrages (Hauptanwendungsfall: Konfraternität) aus dem alten deutschen Recht.
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Dies kann jedoch dahinstehen, da der Anspruch mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt ist und darin seine hinreichende Grundlage findet.
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Ist ein Vertrag nichtig, werden die ausgestauschten Leistungen grundsätzlich mithilfe des gewohnheitsrechtlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs an den jeweils Leistenden zurückgewährt.
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Der Streit wird sich jedoch in der Praxis nicht aus, da der Anspruch und seine Voraussetzungen gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.
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Die Funktion des Premierministers ist gewohnheitsrechtlichen Ursprungs und wurde zum ersten Mal 1918 in einem offiziellen Rechtstext erwähnt.
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