Der Steuerschuldner ist aber nicht mit dem Steuerträger gleichzusetzen, da der Steuerschuldner bei der Steuerüberwälzung die Zahllast auf den Steuerträger abwälzen kann.
Im Steuerrecht dient die Scheinrechnung in der Regel lediglich einem einzigen Zweck: Die steuerliche Zahllast soll vermindert bzw. eine etwaige staatliche Subvention soll erhöht werden.
Die „Steuer abführen“ bedeutet, dass der Steuerpflichtige als Zahlungspflichtiger die so genannte Zahllast trägt, also seine Steuerschuld durch Zahlung erfüllen muss.
Mit der Umsatzsteuerjahreserklärung meldet der Unternehmer eine Zahllast an, die er binnen eines Monats ohne weitere Aufforderung durch das Finanzamt zu überweisen hat, Abs.
In dieser Unterscheidung zwischen der Steuerzahlung/Steuertragung bzw. Zahllast/Traglast liegt die Überwälzung, weil Steuertragung und Traglast von den Unternehmen auf die Verbraucher verlagert werden.
Das Besondere bei der Schutzgelderpressung ist in der Regel die regelmäßige Erbringung dieser Leistung, so dass die Zahllast quasi die Ausprägung einer nichtstaatlichen Steuer annimmt.