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词条„Widerspruchsverfahren“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Wi·der·spruchs·ver·fah·ren 名词 nt 法律

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德语
Die für den Bürger wichtigste rechtliche Wirkung des auch Widerspruchsverfahren genannten Vorverfahrens besteht in seinem Suspensiveffekt.
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Vor Klageerhebung kann ein Widerspruchsverfahren als Vorverfahren erforderlich sein.
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Die Konzessionen wurden wegen Widerspruchsverfahren zunächst nur für drei Monate vergeben.
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Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens betrifft auch nicht die Fälle einer allgemeinen Leistungsklage und Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage.
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Bei einer erstmaligen Beschwer wird die Widerspruchsbehörde als sachlich zuständige Fachbehörde bei Gelegenheit des Widerspruchsverfahrens tätig.
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Im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Rund 1,2 Prozent der Bescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geändert oder aufgehoben.
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Der Inhaber der jüngeren Marke kann im Widerspruchsverfahren auch die Einrede der Nichtbenutzung erheben.
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Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren kann man Klage beim Sozialgericht erheben.
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Dies hängt maßgeblich davon ab, worin der Zweck des Widerspruchsverfahrens gesehen wird.
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Die Rücknahme eines Widerspruchs ist in jedem Stadium des Widerspruchsverfahrens möglich und zulässig.
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在双语词典中的"Widerspruchsverfahren"译文

"Widerspruchsverfahren"在 德语 词典中的定义


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