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词条Wahlprüfungsbeschwerde在德语 » 英语中的译文

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Wahl·prü·fungs·be·schwer·de 名词 f 政治

Wahlprüfungsbeschwerde

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德语
Die Wahlprüfungsbeschwerde dient der Überprüfung der Gültigkeit einer Wahl.
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Über Wahlprüfungsbeschwerden entscheidet dann abschließend das Bundesverfassungsgericht.
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Nach der Landtagswahl legten Die Friesen deswegen Wahlprüfungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein, der diese als offensichtlich unbegründet verwarf, da die niedersächsische Verfassung keine Ausnahmen von der Sperrklausel für Minderheiten vorsehe.
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Weitere Wahlprüfungsbeschwerden sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
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Gegen die Entscheidung des Bundestages kann beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden.
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Die Antragsteller wurden auf die Möglichkeit der Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl verwiesen.
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Das Bundesverfassungsgericht verwarf 2001 zwei unter anderem das negative Stimmgewicht anführende Wahlprüfungsbeschwerden.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte die Wahlprüfungsbeschwerde 2016 ab.
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Anschließend reichte die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung des Mindestwahlalters ein.
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Eine Wahlprüfungsbeschwerde zum vorgenannten Einspruch zur Bundestagswahl 2002 war außergewöhnlich lange beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
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