词条„Verweisungsbeschluss“在德语 » 英语中的译文

Ver·wei·sungs·be·schluss 名词 m 法律

Verweisungsbeschluss

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单语范例（未经PONS编辑处理）

德语

Andernfalls erarbeitet er einen die Urteilsreife herbeiführenden Beschluss, etwa einen Beweis-, Hinweis- oder Verweisungsbeschluss.

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Ausnahmsweise ist eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich, wenn sich der Verweisungsbeschluss als objektiv willkürlich darstellt.

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Gegen den Verweisungsbeschluss erhob Ehlers wie die anderen Angeklagten Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, er werde seinem gesetzlichen Richter entzogen.

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Der Verweisungsbeschluss ist nicht anfechtbar und für das Gericht, an welches verwiesen wird, bindend.

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Gegen den Verweisungsbeschluss erhob Asche Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, er werde seinem gesetzlichen Richter entzogen.

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