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词条„Verfahrensfehler“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Ver·fah·rens·feh·ler 名词 m 法律

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德语
Als die Richterin dies ablehnte, erklärte der Staatsanwalt, sich die Geltendmachung einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen dieses möglichen Verfahrensfehlers vorzubehalten.
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Die Verteidigung wollte eine Reduzierung des Strafmaßes wegen zahlreicher Verfahrensfehler erreichen.
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Ferner lagen noch die folgenden Verfahrensfehler vor: keine militärischen Richter, falscher Gerichtsort, keine Verteidiger, keine Bestätigung und Überprüfung der Urteile.
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Dadurch sollte sichergestellt werden, dass keine Verfahrensfehler, die einen Angeklagten benachteiligten, vorgekommen waren.
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Eine primäre Aufgabe liegt darin, Verfahrensfehler zu überprüfen.
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1977 wurde das Verbot wegen Verfahrensfehlern aufgehoben, jedoch wird der Verein vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihn als rechtsextrem einschätzt.
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Aufgrund angeblicher Verfahrensfehler ging die Staatsanwaltschaft in Revision vor den Bundesgerichtshof.
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Im Zivilprozess ist neben der Rüge eines Verfassungsverstoßes auch die Rüge bestimmter besonders schwerer Verfahrensfehler ausreichend.
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Für die Revisibilität des Verfahrensfehlers spielt es keine Rolle, ob den Tatrichter daran ein Verschulden trifft.
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Dabei kam es zu Verfahrensfehlern (die Vorgängervereine waren nicht im Vereinsregister gelöscht worden), sodass die Fusion zeitweise rückgängig gemacht werden musste.
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