词条„Sollvorschrift“在德语 » 英语中的译文

Soll·vor·schrift 名词 f 法律

Sollvorschrift

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德语

Mit dieser wurde das seit 1870 bis dahin geltende Verbot, mit persönlicher Haftung der Aufsichtsratsmitglieder bei einem Verstoß, aufgeweicht und in eine Sollvorschrift (Art. 215d ADHGB) umgewandelt.

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Dazu sollen nach der Sollvorschrift des Abs.

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Jedoch nicht immer darf bei diesen Formulierungen davon ausgegangen werden, dass es sich um Sollvorschriften handelt.

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Da es sich in beiden Fällen um Sollvorschriften handelt, kann das Familiengericht auch anders verfahren.

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Eine Sollvorschrift verlangt keinen geringeren Gehorsam als eine Mussvorschrift; aber die Rechtsfolge eines Verstoßes wiegt weniger schwer.

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Dabei handelt es sich jedoch um eine Sollvorschrift von der in begründeten Ausnahmen abgewichen werden kann.

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Dies ist eine allgemein anerkannte Sollvorschrift.

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