词条„Richtergesetz“在德语 » 英语中的译文

Rich·ter·ge·setz 名词 nt 法律

Richtergesetz

Law on the Judiciary

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德语

Ein solcher ist vom Niedersächsischen Richtergesetz bisher nicht vorgesehen.

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Zusätzlich haben die einzelnen Bundesländer eigene Richtergesetze zur Konkretisierung der Rahmenvorschriften erlassen.

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Dies trifft beispielsweise auf Sachverhalte zu, die dem richterlichen Beratungsgeheimnis (des deutschen Richtergesetzes) oder der Amtsverschwiegenheit (StPO) unterliegen sowie auf bereits getilgte Vorstrafen (des Bundeszentralregistergesetzes).

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Während ihrer Zeit als Bürgerschaftsabgeordnete ruht gemäß § 36 des Richtergesetzes ihr Richteramt.

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