Das Gebot der Rechtssicherheit besagt, dass die Rechtslage für die Bürger durch klare Rechtsnormen einschätzbar sein muss.
Die Bürger müssen sich auf Rechtsnormen verlassen können ( Vertrauensschutz ).
Das heißt, dass diese nicht ohne weiteres nachträglich rückwirkend geändert werden dürfen.
staatsrecht.honikel.deThe requirement of legal certainty means that the legal situation for the citizens must be calculable by clear legal rules.
The citizens must be able to count on the legal rules ( confidence protection ).
That is, that the rules may not be changed retroactively later so easily.
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