Um dem Bedeutungsverlust des konventionellen Eisenbahnverkehrs entgegen zu wirken wurde 2003 ein Rahmengesetz zur Entwicklung der Eisenbahn verabschiedet.
Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze, die für viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze ergänzt oder verdrängt werden (bereichsspezifische Regelungen).
Weil der Staat oft keine einschlägigen Rahmengesetze erlassen hat, beziehen sich die regionalen Gesetze auf die allgemeinen Grundsätze eines Sachgebietes, wie sie aus den verschiedenen staatlichen Rechtsnormen zu entnehmen sind.