词条„Prozessverbindung“在德语 » 英语中的译文

Pro·zess·ver·bin·dung 名词 f 法律

Prozessverbindung

joinder of actions

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德语

Kommt es aber nicht zu einer Prozessverbindung, ist die Rechtswegzuständigkeit für eine solche selbständige Zusammenhangsklage problematisch.

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Findet keine Prozessverbindung statt, ist nach zutreffender, jedoch umstrittener Auffassung eine Zusammenhangszuständigkeit nicht gegeben.

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Aber selbst wenn man die Anhängigkeit vor demselben Spruchkörper ausreichen lässt, ist eine Identität der Verfahrensart zu verlangen, da zumindest die Möglichkeit einer Prozessverbindung bestehen muss.

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Kommt es aber nicht zu einer Prozessverbindung, ist eine Zusammenhangszuständigkeit abzulehnen.

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Mit der Prozessverbindung ist die Zusammenhangszuständigkeit begründet.

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