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词条„Petitionsrecht“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

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德语
Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.
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Von dem Petitionsrecht kann jeder sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene Gebrauch machen.
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Er engagierte sich für die Stärkung der Bürgerrechte durch die Reform des Wahlrechts zu den Beiräten und des Petitionsrechts.
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Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen.
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Mitglieder erhielten als Instrumente der direkten Demokratie ein Auskunfts-, Antrags- und Petitionsrecht in den nunmehr öffentlichen Vollversammlungen.
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Hinzu kommt das in bestehende Petitionsrecht.
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Das Petitionsrecht umfasst jedoch kein Recht auf eine Entscheidung in der Sache.
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Das in § 12 geregelte Petitionsrecht in Gemeindeangelegenheiten steht jeder Person oder mehreren Personen gemeinsam zu.
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In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in garantiert.
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Hierunter fällt beispielsweise das Petitionsrecht.
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"Petitionsrecht"在 德语 词典中的定义


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