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Ka·bi·netts·be·schluss 名词 m 政治

Kabinettsbeschluss

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德语
Eine bemannte Weltraummission war für 2024 geplant und hätte nach einem Kabinettsbeschluss bereits 2018 oder 2019 erfolgen sollen.
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Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet.
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Mit Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1958 wurde der Grenzübergang eingerichtet.
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2013 erging ein Kabinettsbeschluss der damaligen Bundesregierung, die Initiative langfristig zu fördern.
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Der Kabinettsbeschluss gilt unbefristet bis zur Beendigung der Mission.
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Aus rechtlicher Sicht hatten Reichskommissare den Vorteil, dass sie kraft der Amtsgewalt des Reichskanzlers ernannt werden konnten, ohne dass dafür ein Kabinettsbeschluss notwendig war.
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Letztlich aber bedurfte ein Kabinettsbeschluss der Stimmenmehrheit, sodass ein Kanzler oder Minister überstimmt werden konnte.
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Damit vollzieht die Arbeitsgruppe einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, wonach Verschlusssachen des Bundes in allen Archiven als „öffentliches Eigentum“ jedem interessierten Bürger offenstehen müssen, wenn übergeordnete Sicherheitsinteressen dem nicht widersprechen.
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Der Standort wurde erst 1999 per Kabinettsbeschluss aufgegeben.
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Das türkische Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.
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