Die Haushaltsberatungen werden deshalb in der Literatur als eine Inszenierung beschrieben, die nicht im Einklang mit den Erwartungen über die tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Parlamentarier steht.
Die Haushaltsberatungen werden von einigen als eine Inszenierung beschrieben, die nicht im Einklang mit den Erwartungen über die tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Parlamentarier steht.
Entsprechend wäre der Gesetzgeber frei, jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen neu zu entscheiden, wie die Einnahmen aus der CO 2 -Steuer genutzt werden sollen.