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词条„Gesetzeslücke“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Ge·set·zes··cke 名词 f

Gesetzeslücke

Gesetzeslücke 名词

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Gesetzeslücke f 法律

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德语
Geprüft wurde auch das Funktionieren der Notstandsverordnungen, um mögliche Gesetzeslücken festzustellen.
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Die Kompetenz zur Schließung von Gesetzeslücken liegt in erster Linie bei der Legislative selbst.
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Bei Verstößen des Gesetzgebers gegen dieses Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten Norm verurteilt werden (siehe auch Gesetzeslücke).
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Er nutzte dabei eine Gesetzeslücke: Ein Kandidat durfte nicht mehr als 20.000 Dollar seines eigenen Vermögens einsetzen, Spenden waren auf 1.000 Dollar pro Person begrenzt.
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Die Rechtswissenschaft befasst sich einerseits mit Fehlern in der Rechtsetzung (z. B. unbewusste Gesetzeslücken), anderseits mit solchen der Rechtsanwendung (z. B. Verfahrensfehler).
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Der skandalöse Ausgang des Clodiusprozesses hatte das Erfordernis gezeigt, diese Gesetzeslücke zu schließen.
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Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte Sachverhalte.
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Aus diesem Grunde besteht auch keine planwidrige Gesetzeslücke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung des Abs.
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Staub schloss mit seiner Lehre der positiven Vertragsverletzung eine Gesetzeslücke.
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Während die Ordnungskräfte – auch die leitenden Beamten – aufgrund von Gesetzeslücken trotz nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen nur milde verurteilt wurden resp.
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