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词条„Gesetzeskonkurrenz“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Ge·set·zes·kon·kur·renz 名词 f 法律

Gesetzeskonkurrenz

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德语
Das Reichsgericht war vielmehr der Ansicht, dass der speziellere Straftatbestand des Spionagegesetzes den ebenfalls einschlägigen Landesverratsparagrafen des Strafgesetzbuches im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdränge.
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Der Umkehrschluss ist nicht zulässig, weil die Verwirklichung mehrerer Straftatbestände bereits auf der Ebene der Gesetzeskonkurrenz ausscheiden kann.
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Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes kann dazu führen, dass der dazugehörige Grundtatbestand im Wege der Gesetzeskonkurrenz, etwa im Wege der Spezialität, verdrängt wird.
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Ist danach eine Handlungseinheit zu bejahen, ist zu prüfen, ob Gesetzeskonkurrenz vorliegt.
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Ansonsten ist auch in dieser Konstellation Gesetzeskonkurrenz gegeben.
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Werden bei der Begehung eines Raubs weitere Delikte verwirklicht, stehen diese Delikte zueinander in Gesetzeskonkurrenz.
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Werden bei der Begehung einer Begünstigung weitere Delikte verwirklicht, stehen diese Delikte zueinander in Gesetzeskonkurrenz.
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Zum anderen sollte vermutlich eine Gesetzeskonkurrenz mit örtlich, unterschiedlich geltenden Rechtsbräuchen vermieden werden.
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Die Norm zur üblen Nachrede tritt hinter die Verleumdung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.
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