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Ge·richts·be·scheid 名词 f

Gerichtsbescheid

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德语
Versäumnisurteil, Vollstreckungsbescheid, Strafbefehl und Gerichtsbescheid werden rechtskräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird.
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Im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und dem Landessozialgericht darf nicht durch einen Gerichtsbescheid entschieden werden.
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Im Sozialgerichtsprozess findet die Berufung gegen Urteile und Gerichtsbescheide statt.
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2 ZPO sowie bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid.
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Schließlich besteht am Sozialgericht die Möglichkeit, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden; diese Entscheidung ergeht allein durch den Vorsitzenden.
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Im Falle des Gerichtsbescheids kann eine Partei, statt ein Rechtsmittel einzulegen, auch mündliche Verhandlung vor dem Gericht beantragen, das den Gerichtsbescheid erlassen hat.
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Um einen Gerichtsbescheid zur Räumung eines Abbruchhauses durchzusetzen, war die Polizei mit 1.454 Beamten aus mehreren Bundesländern, sowie einem Polizeipanzer mit Räumschild, einem Wasserwerfer und einem Hubschrauber im Einsatz.
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Der Gerichtsbescheid hat die Wirkungen eines Urteils (Abs.
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Es genügt vielmehr auch ein Gerichtsbescheid.
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Die mündliche Verhandlung stellt den Regelfall dar; daneben kann der Rechtsstreit unter bestimmten Voraussetzungen aber auch durch schriftliche Entscheidungen oder Gerichtsbescheide ohne vorherige mündliche Verhandlung beendet werden.
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