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词条„Erfindernennung“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Er·fin·der·nen·nung 名词 f

Erfindernennung

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德语
Die Vorschriften über die Erfindernennung im europäischen Patentrecht ähneln teilweise der oben beschriebenen Regelung im deutschen Patentrecht, stimmen aber nicht in allen Punkten mit letzterer überein.
de.wikipedia.org
Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.
de.wikipedia.org
Ein Verzicht auf Erfindernennung wäre gemäß § 63 Abs.
de.wikipedia.org
Die Zustimmungserklärung muss in diesem Fall auf die Nachholung der Erfindernennung gerichtet sein.
de.wikipedia.org
Das Recht auf Erfindernennung ist Teil des Rechts an der Erfindung, das sowohl ein Vermögensrecht als auch persönlichkeitsrechtlicher Natur ist.
de.wikipedia.org
Jedoch ist es dem Erfinder möglich, seine Nichtnennung "zu beantragen", woraufhin die Erfindernennung unterbleibt, § 63 Abs.
de.wikipedia.org
Gesetzliche Grundlage der Erfindernennung ist Abs.
de.wikipedia.org

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在双语词典中的"Erfindernennung"译文

"Erfindernennung"在 德语 词典中的定义


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