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Ein·zel·fall·ent·schei·dung 名词 f 法律

Einzelfallentscheidung

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德语
Das bedeutet, wenn eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde, dass diese Entscheidung nicht automatisch auf alle anderen gleichwertigen Fälle bezogen werden kann.
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Vermutlich waren die Gesetze nicht als einheitliches kodifiziertes Recht entworfen worden, sondern als Einzelfallentscheidungen zu aktuellen Ereignissen niedergeschrieben und zusammengetragen worden.
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Dieses regelte zum einen religiöse Angelegenheiten, die die Bürgergemeinde tangierten und zum anderen profane private Rechtsstreitigkeiten, die im Streitfall in gerichtlichen Einzelfallentscheidungen mündeten.
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Im Einzeldienst erfolgen Fahrzeugkontrollen aufgrund einer Einzelfallentscheidung, z. B. unsichere Fahrweise (siehe Fahruntüchtigkeit).
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Die Beurteilung, ob eine pornographische Publikation die Entwicklung eines Jugendlichen gefährdet, unterliegt einer Einzelfallentscheidung.
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Bei einer Konsolidation von Bergwerken mit unterschiedlichen Bodenschätzen war ebenfalls eine Einzelfallentscheidung erforderlich.
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Die in einem Kostenvoranschlag getroffenen Aussagen über den Gesamtpreis dürfen nur unwesentlich (Einzelfallentscheidung ca. 10 % bis 25 %) überschritten werden.
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Der Inhalt der Rechtsfolge kann abstrakt (Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm) oder konkret auf einen Einzelfall bezogen sein (Einzelverfügung, Einzelfallentscheidung).
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Patienten konnten seither nur nach unsicheren Einzelfallentscheidungen der Kassen oder Beschreiten des juristischen Klagewegs behandelt werden.
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Die Situationsethik wird auch mit dem Argument in Frage gestellt, dass ohne allgemeine Prinzipien eine situationsgebundene Einzelfallentscheidung nicht vernünftig getroffen werden könne.
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