词条„Einspruchsabteilung“在德语 » 英语中的译文

Ein·spruchs·ab·tei·lung 名词 f

Einspruchsabteilung des Patentamtes:

Einspruchsabteilung

opposition division

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德语

Früher oder später kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und zuletzt zu einem Beschluss der zuständigen Einspruchsabteilung.

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In ihm sind Einspruchsabteilungen eingerichtet, die mit je drei Patentprüfern besetzt sind.

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Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.

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