Bud·get·recht <-(e)s, ohne pl> 名词 nt 法律
- Budgetrecht
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Im erneuerten Königreich ab 1814 bemühte das Parlament sich, beispielsweise über das Budgetrecht Rechenschaftsberichte der Regierung zu verlangen und so Kontrolle auszuüben.
de.wikipedia.org Der Militärrat änderte die Übergangsverfassung derart ab, dass er das Gesetzgebungs- und Budgetrecht der Volksversammlung übernehmen kann.
de.wikipedia.org Die Kernkompetenz des Reichstages war das Budgetrecht und damit der Beschluss über den Haushalt des Reiches in Gesetzesform (Art. 69).
de.wikipedia.org Er ging aber davon aus, dass letztlich die Parlamente der norddeutschen Gliedstaaten die eigenen diplomatischen Organe abschaffen würden, und zwar über das Budgetrecht, aus Kostengründen.
de.wikipedia.org Das Steuerbewilligungs- und Budgetrecht stand den beiden Landtagen zu.
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