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Be·schwer·de·ge·richt 名词 nt 法律

Beschwerdegericht

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德语
Auskunft aus dem Register erhalten nur das Betreuungsgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht.
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Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die Durchführung des beschleunigten Verfahrens anordnen.
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Soweit er die Beschwerde für unzulässig oder unbegründet hält, muss er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegen.
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Andernfalls ist diese dem Beschwerdegericht vorzulegen.
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Die gesamte Bevölkerung hatte Zugang zu Beschwerdegerichten.
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Das zuständige Beschwerdegericht ergibt sich aus Abs.
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Das Beschwerdegericht ist in ordentlichen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht das Landgericht, bei Verfahren vor dem Landgericht das Oberlandesgericht.
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Außerdem ist das Landgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Beschwerdegericht zuständig.
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Ist die Beschwerde begründet, kann das Beschwerdegericht entweder selbst entscheiden oder nach § 572 Abs.
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Der erlassende Richter (iudex a quo) kann ihr abhelfen, sonst hat er sofort, spätestens binnen 3 Tagen die Sache dem Beschwerdegericht weiter zu leiten (iudex ad quem).
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在双语词典中的"Beschwerdegericht"译文


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