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词条„Anhängigkeit“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

An·hän·gig·keit <-> 名词 f 法律

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德语
Dabei ist zwischen den Fällen des Wegfalls der Anhängigkeit der Hauptklage vor der Verhandlung der Hauptsache (= Antragstellung) und nach Verhandlung der Hauptsache zu unterscheiden.
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Die Rechtshängigkeit ist abzugrenzen von der Anhängigkeit, die schon mit Eingang der Klage bei Gericht eintritt.
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1901 schloss das Reichsgericht auch für den Fall des positiven Kompetenzkonflikts die Zuständigkeit des Kompetenzgerichtshofs nach Anhängigkeit der Sache beim Reichsgericht aus.
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Es kann auch sinnvoll sein, eine Klage nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit zurückzunehmen, wenn der Klagegrund weggefallen ist, z. B. durch Leistung oder zwischenzeitliche Unterlassung des Beklagten.
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Grundsätzlich bedarf es dabei der Anhängigkeit des Vorprozesses, der Streit muss noch nicht rechtshängig sein.
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Lag das erledigende Ereignis zwischen Klageeinreichung (Anhängigkeit) und Zustellung (Rechtshängigkeit) - oder vor Klageeinreichung, kann die Erledigung der Hauptsache nicht durch Urteil festgestellt werden, da keine Hauptsache vorgelegen hat.
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Vor der Veröffentlichung sind sie trotz Anhängigkeit und bestimmten Rechtswirkungen ab Anmeldung/Priorität weder inhaltlich noch bibliographisch erkennbar.
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Der Weicheisenkern ist so geformt, dass eine nahezu lineare Anhängigkeit der Induktivität von der Position des Kurzschlussringes erreicht wird.
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Die genaue Mitgliederzahl wurde vom Handelsministerium in Anhängigkeit von der Größe des Kammerbezirks festgelegt.
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Aber selbst wenn man die Anhängigkeit vor demselben Spruchkörper ausreichen lässt, ist eine Identität der Verfahrensart zu verlangen, da zumindest die Möglichkeit einer Prozessverbindung bestehen muss.
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