Tłumaczenia dla hasła „Bundespatentgericht“ w niemiecko » polski słowniku

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Bụndespatentgericht <‑[e]s, bez l.mn. > RZ. r.n. PR.

Bundespatentgericht

Federalny Sąd r.m. Patentowy

Przykłady jednojęzyczne (niezredagowane i niesprawdzone przez PONS)

niemiecki

Zuvor war er als Richter am Bundespatentgericht tätig.

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Anschliessend an ein Urteil des Bundespatentgerichts gibt es nur eine einzige Rechtsmittelinstanz, nämlich das Bundesgericht.

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4), die Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in den genannten Materien (Nr.

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Ursprünglich wurden Beschwerden gegen Entscheidungen des Deutschen Patentamtes von diesem selbst entschieden; seit 1961 ist hierfür das Bundespatentgericht zuständig.

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1979 wechselte er zum Bundespatentgericht mit Aufgabenbereich Patentrecht.

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Die Wehrstrafgerichte gehören zur fakultativen Gerichtsbarkeit des Bundes, wie das Bundespatentgericht (Abs.

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Mit der Errichtung des Bundespatentgerichts im Jahr 1961 wechselte er an dieses, wo ihm der Vorsitz des juristischen Beschwerdesenats übertragen wurde.

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Danach wurde er erneut an das Bundespatentgericht berufen, diesmal als Vizepräsident des Gerichtes.

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Für die Nichtigerklärung eines wirksam erteilten Patents ist eine Klage vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber notwendig.

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Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.

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