Traductions de „Genehmigungsvorbehalt“ dans le dictionnaire allemand » français

Genehmigungsvorbehalt SUBST m JUR

Genehmigungsvorbehalt

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Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

4, 8 und 9 BauGB wird dieser Sachverhalt als Genehmigungsvorbehalt bezeichnet.

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Wegen der staatlichen Partizipation an den durch lizenziertes Glücksspiel erzielten Gewinnen hat die öffentliche Hand ein erhebliches Interesse, ihren Genehmigungsvorbehalt zu sichern.

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Die Änderung des Gemeindegebiets nach § 8 ist nur zum Wohl der Allgemeinheit möglich und unterliegt einem rechtsaufsichtlichen Genehmigungsvorbehalt.

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Dieser Vorgang wird als Genehmigungsvorbehalt bezeichnet.

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Dem Reichstag stand auch kein allgemeiner Genehmigungsvorbehalt für völkerrechtliche Verträge zu, sondern nur zu Gegenständen, für die der Bund das Recht der Gesetzgebung hatte.

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Die Aufsicht wird präventiv tätig, wenn im Gesetz eine Anzeigepflicht bzw. ein Genehmigungsvorbehalt aufgeführt ist.

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Bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung und der Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich ein Genehmigungsvorbehalt nicht vorgesehen.

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Von diesem Genehmigungsvorbehalt sind gem.

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Die Verwendung der gemeindlichen Hoheitszeichen ist unter einem Genehmigungsvorbehalt gestellt, der künstlerische und wissenschaftliche Zwecke unberührt lässt.

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Seitdem unterliegt die Ausgabe von Schuldverschreibungen keinen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorbehalt mehr, der als Rechtsgrundlage für nachträgliche Eingriffe und Änderungen der Emissionsbedingungen begebener Schuldverschreibungen dienen kann.

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