Streitgegenstand в PONS речника

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Streitgegenstand СЪЩ м ЮР, ФИН

Streitgegenstand

предмет м на спор

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предмет на спор

Streitgegenstand

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немски

Über denselben Streitgegenstand darf nur einmal entschieden werden, um mit der Entscheidung einen endgültigen Rechtsfrieden und damit Rechtssicherheit für die Beteiligten herbeizuführen.

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Damit werden sich widersprechende Entscheidungen über denselben Streitgegenstand vermieden.

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Seine Habilitation im Jahr 1953 befasste sich mit dem Streitgegenstand im Zivilprozess.

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Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand vor, ist die Klage ebenfalls unzulässig.

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Er darf auch nicht tätig werden, wenn er wegen desselben Streitgegenstands bereits die Gegenpartei vertritt oder vertreten hat.

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Die Befugnis des Gerichts, sich alle den Streitgegenstand betreffenden Urkunden vorlegen zu lassen, soll die Tatsachenfeststellung auf ein breites und solides Fundament stellen.

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Danach ist jede staatliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten durch einen am Streitgegenstand Unbeteiligten als Rechtsprechung anzusehen.

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Sie binden das Gericht und die Streitparteien, soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt.

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Hiernach erwächst ein Urteil insoweit in Rechtskraft, wie es über den Streitgegenstand entscheidet.

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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.

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