Der Tatbestand der Rechtsbeugung sei bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht nur dann verwirklicht, wenn der betreffende Richter der Entscheidung zugestimmt hat.
Verwirklicht eine Handlung mehrere Straftatbestände oder denselben Straftatbestand mehrfach, dann ist nur 1 Fall zu erfassen, und zwar unabhängig von der Zahl der Betroffenen.
Hiernach macht sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar, wer eine Person, die eine Straftat oder eine Dienstpflichtverletzung verwirklicht hat, mit einer falschen Tatsachenbehauptung verdächtigt.
Der Abrechnungsbescheid enthält dabei grundsätzlich nur die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (also erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist.
Dies war das erste Projekt der Stadtsanierung, eines umfangreichen Förderprogramms, bis zu dessen Ende im Jahr 2004 etliche städtebauliche Maßnahmen verwirklicht wurden.
