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Ratifikatio̱n <-, -en> 名词 f

Ratifikation

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德语
Eine besondere Form von Bundesgesetzen entsteht bei der Ratifikation von zwischenstaatlichen Verträgen.
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Dabei wird zwischen einem ordentlichen Änderungsverfahren und vereinfachten Änderungsverfahren unterschieden, wobei letztere in speziellen Fällen nicht unbedingt eine Ratifikation durch die nationalen Parlamente erfordern.
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Ein anlässlich der Ratifikation abgegebener Vorbehalt zur Konvention betraf die Bestimmungen über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren.
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Verfassungsänderungen werden dem Volk ebenfalls zur Ratifikation vorgelegt.
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Seit seiner Ratifikation 1992 ist es aber möglich, jährliche Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen als „Lebenshaltungskostenzuschläge“ statt als traditionelle Diätenerhöhungen zu beschließen.
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Es trat 1991 in Kraft und die Ratifikation begann.
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Der Vertrag bedurfte der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichner.
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Die völkerrechtliche Zustimmungserklärung, mit der die vertraglichen Bestimmungen verbindlich werden, erfolgt durch Ratifikation durch den Bundespräsidenten.
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Die Vertragsserie enthält nur die registrierten Verträge und die Registernummer, sie enthält keine aktuellen Angaben über Erklärungen, Vorbehalte, Ratifikationen oder Kündigungen durch die Vertragsstaaten.
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Damit war die letzte nötige staatliche Ratifikation erreicht, die für die Hinzufügung des Zusatzartikels zur Verfassung nötig war.
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