Definitionen von „Grundsatzurteil“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Grụnd·satz·ur·teil

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Darüber hinaus sind in Zukunft neue spezifische Auslegungen durch Grundsatzurteile der Verfassungsgerichte in den Menschenrechtsvertragsstaaten zu erwarten.

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Obwohl er mit seinen Aktivitäten einige Gesetzesinitiativen und Grundsatzurteile veranlasst hat, wurden seine Positionen vom Gesetzgeber bzw. den Gerichten nicht vollständig übernommen, sondern von ihm oft abgelehnte Kompromisse gefunden.

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Eine gesetzliche Definition oder ein Grundsatzurteil existieren bisher nicht (Stand: 08/2015).

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Dass Beurteilungsspielräume bei Prüfungsentscheidungen bestehen können, ist durch die Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1959 höchstrichterlich anerkannt.

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Das polnische Außenministerium hat dieses Urteil nicht als Grundsatzurteil gewertet.

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In diesem Grundsatzurteil erarbeitete das Bundesverfassungsgericht einige grundlegende Richtlinien zur Auslegung des Artikel 8 und beurteilte das Verhältnis des Grundrechts zum Versammlungsgesetz.

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Die Revisionsentscheidung des BGHs wird jedoch bereits als „Grundsatzurteil“ betrachtet, von dem Kameraleute, Drehbuchautoren und Regisseure anderer Erfolgsfilme profitieren können.

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In einem daraus resultierenden Grundsatzurteil wurde festgehalten, jeder, der sich der Heeressteuer widersetze, werde mit Bußzahlungen belegt.

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Bereits zu Beginn seiner Amtszeit war er an mehreren Grundsatzurteilen der amerikanischen Rechtsgeschichte eingebunden.

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Das Gericht setze in einem Grundsatzurteil diese Haftstrafe auf zwei Mal lebenslänglich mit gleichzeitiger Verbüßung herab.

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