Wahl·prü·fungs·be·schwer·de <-, -n> 名词 f 政治
- Wahlprüfungsbeschwerde
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Die Wahlprüfungsbeschwerde dient der Überprüfung der Gültigkeit einer Wahl.
de.wikipedia.org Über Wahlprüfungsbeschwerden entscheidet dann abschließend das Bundesverfassungsgericht.
de.wikipedia.org Nach der Landtagswahl legten Die Friesen deswegen Wahlprüfungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein, der diese als offensichtlich unbegründet verwarf, da die niedersächsische Verfassung keine Ausnahmen von der Sperrklausel für Minderheiten vorsehe.
de.wikipedia.org Weitere Wahlprüfungsbeschwerden sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
de.wikipedia.org Gegen die Entscheidung des Bundestages kann beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden.
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