Die Einleitung des Firmenmissbrauchsverfahrens liegt im Ermessen des Gerichts, so dass es unter Abwägung der widerstreitenden Interessen einen unzulässigen Firmengebrauch auch dulden kann.
Liegen mehrere Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung vor, müssen die widerstreitenden Grundrechtsinteressen der Tarifvertragsparteien zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden (§ 7 Abs.
Zu seiner expliziten Darstellung eignet sich oft der innere Monolog, der dann mitunter zu einem inneren Dialog zwischen den widerstreitenden Gewissensgründen wird.
Eine unabwendbare Pflichtenkollision sei hier nämlich schon deshalb nicht gegeben, weil sich der Geschäftsführer diesen widerstreitenden Pflichten jederzeit entziehen könnte, indem er einen Insolvenzantrag stelle.
Das Nachbarrecht ist eine gesetzlich zulässige Beschränkung des Eigentumsrechtes, um das leichtere Zusammenleben zu ermöglichen und die möglicherweise widerstreitenden Interessen auszugleichen.
Darin geht es um die Balancierungsversuche zwischen den widerstreitenden Interessen von politischem Auftraggeber und Geldgeber, wissenschaftlichen Ansprüchen und den Interessen der Untersuchten.