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Re·gie·rungs·ent·wurf 名词 m 金融

Regierungsentwurf

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德语
Sie sagte, dass im Regierungsentwurf ursprünglich „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen sei, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen.
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Dieser bestätigte das Recht des Parlaments, an dem Regierungsentwurf Änderungen vorzunehmen oder, falls nötig, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.
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1879 vertrat er den Regierungsentwurf der Zolltarifvorlage im Reichstag.
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Zudem gibt sie das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen der Bundesministerien (siehe auch Regierungsentwurf) vor.
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Andererseits sah der Regierungsentwurf vor, dass Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nicht von Amts wegen verfolgt werden sollte, sondern nur auf Antrag.
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Der erste Regierungsentwurf wurde 1952 eingebracht.
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Letztlich fand der Regierungsentwurf eine Mehrheit.
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Hierzu lautet der Regierungsentwurf: „Zum anderen kann der Schuldner durch frühzeitigeres Stellen des Insolvenzantrags zum Erreichen der Mindestbefriedigungsquote beitragen.
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Hierzu der Regierungsentwurf: „Zum einen soll die Mindestbefriedigungsquote – wie bereits ausgeführt – den Schuldner zu einigen Anstrengungen und gegebenenfalls zu überobligatorischen Leistungen motivieren.
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Ein Regierungsentwurf konnte auch dann als Gesetzentwurf verkündet werden, wenn nur eine Kammer dagegen war, die andere hingegen mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt hatte.
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