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词条„Rechtsverweigerung“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Rechts·ver·wei·ge·rung 名词 f 法律

Rechtsverweigerung

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德语
Eine Entscheidung gegen sie entspreche einer Rechtsverweigerung.
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Zudem judizierte das Gericht über Rechtsmissbrauch wie Rechtsverweigerung, -verschleppung oder richterliche Parteilichkeit.
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Deshalb sei die Entscheidung des Gerichts methodisch fehlerhaft, auch weil das Gericht seine Kompetenz überschritten habe und sein Urteil einem Aufruf zur Rechtsverweigerung gleichkomme.
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Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung können jederzeit gerügt werden (Art. 17 SchKG).
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Dies war vor allem bei Rechtsverweigerung der Fall, also wenn die Gerichte des adeligen Landesherrn einem Untertan versagten, einen Gerichtsprozess gegen einen anderen zu führen.
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Wird die Strafanzeige von der Strafverfolgungsbehörde nicht weiterbehandelt, kann dagegen wegen Rechtsverweigerung Beschwerde geführt werden (Abs.
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Der Begriff Rechtsverweigerung bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Unterlassung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, in einem vorgelegten Rechtsfall trotz Zuständigkeit zu entscheiden.
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