Denn, ja, wir haben ein Interesse daran, dass der demokratische Rechtsstaat, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus überleben, das gehört zu unserer Natur.
Sie fordert, dass sich die Mitglieder im eigenen Land und international für „Demokratie, Menschenrechte, die grundlegenden Freiheiten, den Rechtsstaat sowie für verantwortungsbewusste Regierungsführung“ einsetzen.
An anderer Stelle spricht der Historiker davon, dass Demokratie eben nicht als Killerapplikation gelte, sondern vielmehr die Konzepte von Rechtsstaat und Eigentumsrechten.
In der Folgezeit entstanden Rechtsstaaten, in denen die Polizeigewalt (einschließlich Verwaltung) nur aufgrund von Gesetzen tätig werden darf (Gesetzesvorbehalt).
