词条„Rechtsmissbrauch“在德语 » 英语中的译文

Rechts·miss·brauch 名词 m 法律

Rechtsmissbrauch

abusive exercise of a right

Rechtsmissbrauch

abuse of the law

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德语

Rechtsmissbrauch ist die nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende zweckwidrige Inanspruchnahme einer eigentlich zustehenden Rechtsposition.

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Die Einrede diente der Erhebung von Einwendungen gegen Rechtsmissbrauch.

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Ziel war es, Aufklärungsarbeit zu leisten, gegen Rechtsmissbrauch anzukämpfen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die zu strenge Auslegung von kommerziellen Schutzrechten zu verhindern.

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Auch schlechte Regierungsführung, Vetternwirtschaft, Korruption und Rechtsmissbrauch werden ihnen unterstellt.

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In den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof sich zum Thema Verwirkung und Rechtsmissbrauch geäußert hat, hat er diese abgelehnt.

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Gleichzeitig öffnete diese Regelung dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor.

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Eine Anzeigeerstattung stellt keinen Rechtsmissbrauch dar.

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Ein krasserer Fall von Rechtsmissbrauch ist kaum denkbar“.

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Zudem judizierte das Gericht über Rechtsmissbrauch wie Rechtsverweigerung, -verschleppung oder richterliche Parteilichkeit.

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