词条„Offenlegungsschrift“在德语 » 英语中的译文

Of·fen·le·gungs·schrift 名词 f 法律

Offenlegungsschrift (bei Patent)

publication of unexamined application

单语范例（未经PONS编辑处理）

德语

Nach dieser Vorschrift ist "auf der Offenlegungsschrift (Abs.

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Diese erneute Anmeldung war möglich, weil die beiden deutschen Anmeldungen von 1967 noch nicht als Offenlegungsschrift veröffentlicht waren.

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Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.

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