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词条„Normenkontrollverfahren“在德语 » 英语中的译文

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Nor·men·kon·troll·ver·fah·ren 名词 nt 法律

Normenkontrollverfahren

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德语
Da das abstrakte Normenkontrollverfahren ein objektives Beanstandungsverfahren darstellt, gibt es keinen Antragsgegner.
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In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wurde die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze überprüft.
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Die Bemühungen einer Gruppe von Abgeordneten, der Hochschule, der Stadt und des Landkreises, die Verfassungsmäßigkeit des Auflösungsbeschlusses in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, scheiterten.
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Land&Lynton kündigte ein Normenkontrollverfahren gegen diesen Beschluss an.
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Bei den objektiven Verfahren handelt es sich also um Verfahren, bei denen eine Norm unmittelbarer Prüfungsgegenstand ist; man spricht daher von „prinzipalen“ Normenkontrollverfahren.
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Allgemeinverbindlich können nur unterlandesgesetzliche Normen (Satzungen und Verordnungen auf landesrechtlicher Ebene) durch das Oberverwaltungsgericht (im süddeutschen Raum: Verwaltungsgerichtshof) im Normenkontrollverfahren gem.
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Das Bundesverfassungsgericht wurde daraufhin im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angerufen.
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Danach ist das Landesverfassungsgericht zuständig für Organstreitigkeiten, Normenkontrollverfahren, Kommunalverfassungsbeschwerden und Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen.
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Die Stellungnahmen sachkundiger Dritter werden insbesondere in Verfahren der Verfassungsbeschwerde und in Normenkontrollverfahren angefordert.
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In einigen Bundesländern besteht darüber hinaus ein Antragsrecht auf ein Normenkontrollverfahren nach Abs.
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