Dem Begriff der Fristsetzung lässt sich nicht entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist.
Diese Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert oder ein besonderes Interesse des Reisenden die sofortige Abhilfe gebietet (Abs.
Bei Denkmalen, die zu verwahrlosen drohten, konnten die Eigentümer nach dem neuen Gesetz unter Fristsetzung zu einer Abhilfemaßnahme verpflichtet werden.
Unterbleibt – und sei es versehentlich – die Anordnung einer Vorschusszahlung unter Fristsetzung, darf die Vernehmung eines präsenten Zeugen, für den kein Vorschuss gezahlt wurde, nicht wegen fehlender Vorschusszahlung abgelehnt werden.
Anstelle der Selbstvornahme kann der Verkäufer die Fristsetzung aber auch mit einer Schadensersatzforderung wegen Nichtleistung verbinden oder den Rücktritt vom Vertrag androhen.
