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词条„Eilzuständigkeit“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Eil·zu·stän·dig·keit 名词 f 法律

Eilzuständigkeit

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德语
Nur wenn die Sicherheitsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig einschreiten können, ist die Polizei zuständig (Eilzuständigkeit).
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In derartigen Fällen ist eine polizeiliche Eilzuständigkeit gegeben.
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Bestimmte Regelungen der Eilzuständigkeit gewährleisten wiederum, dass in Ausnahmefällen – insbesondere bei Gefahr im Verzug – den Behörden zumindest ein vorläufiger Eingriff erlaubt ist (sog.
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In der deutschen Systematik der verfahrensrechtlichen Zuständigkeit stellt sie einen Unterfall der Eilzuständigkeit dar.
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Im Rahmen der Eilzuständigkeit vertritt die deutsche Polizei auch Interessen anderer Ämter.
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Diesen sind bestimmte Eilzuständigkeiten bei der Strafverfolgung eingeräumt.
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Ist die Polizeibehörde nicht bzw. nicht rechtzeitig erreichbar, gilt die Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes für unaufschiebbare vorläufige Maßnahmen.
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Die Polizei darf diese Maßnahmen nur durchführen, wenn sie hierfür die vorherige Gestattung durch einen Richter oder Staatsanwalt besitzt (Richtervorbehalt); Ausnahmen bestehen im Rahmen der so genannten Eilzuständigkeit.
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在双语词典中的"Eilzuständigkeit"译文


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