Soweit sich ein Erfinder nicht in einem Angestelltenverhältnis befindet, steht regelmäßig a priori ihm das Recht zu, die Erfindung zum Patent anzumelden.
Da er sich aufgrund einer geplanten Versetzung in seinen Parteiaktivitäten behindert sah, kündigte er sein Angestelltenverhältnis und war ab 1932 arbeitslos.
Die Wachpolizei ist uniformiert und rekrutiert sich im Gegensatz zum normalen Polizeivollzugsdienst aus Polizeibeschäftigten im Angestelltenverhältnis, die Angestellten unterstützen die Beamten des Polizeivollzugsdienstes.
