Definitionen von „Klagegrund“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Kla̱·ge·grund

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Nach herrschender Meinung setzt sich der Streitgegenstand aus dem zu einem Antrag gefassten Klagebegehren (Leistung, Feststellung oder Gestaltung) und dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt, dem Klagegrund zusammen (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff).

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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.

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Klagegrund bedeutet den konkreten Sachverhalt, Lebensvorgang, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet, also die klagebegründenden Tatsachen.

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Es kann auch sinnvoll sein, eine Klage nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit zurückzunehmen, wenn der Klagegrund weggefallen ist, z. B. durch Leistung oder zwischenzeitliche Unterlassung des Beklagten.

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Ebenso wie der Klageantrag unterliegt auch der Klagegrund dem Bestimmtheitserfordernis.

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Wie genau der Klagegrund in der Klageschrift dargestellt sein muss, ist streitig.

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Es ist ausreichend, wenn ein Klagegrund arbeitsrechtlicher Natur ist.

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Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.

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